23.03.2017

Radio- und TV-Gebühren

Freiburger Grossräte protestieren gegen Billag-Entmachtung

Im Kantonsparlament ist eine Resolution verabschiedet worden. Angesichts der eidgenössischen «Geringschätzung» könne man nicht «tatenlos» bleiben.
Radio- und TV-Gebühren: Freiburger Grossräte protestieren gegen Billag-Entmachtung
Die Freiburger Grossräte blicken nicht durch, weshalb die Billag vom Bakom erst in letzter Minute über den Mandatsverlust zum Gebühreninkasso informiert wurde. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Im Kantonsparlament ist die Wut gross über den Verlust des Billag-Mandates, das es dem Freiburger Unternehmen erlaubt hat, für den Bund die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen einzukassieren. Der Grosse Rat hat zum Protest eine Resolution verabschiedet. Diese wurde am Donnerstag mit 81 zu 13 Stimmen – vor allem der FDP – und sieben Enthaltungen gutgeheissen. Man könne angesichts der eidgenössischen «Geringschätzung» nicht «tatenlos» bleiben, sagte der Ko-Autor der Resolution, Benoît Rey (CSP).

Nicht nur, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nach einer öffentlichen Ausschreibung ein anderes Unternehmen für das Inkasso der Empfangsgebühren berücksichtigt hat, ärgert die Politiker. Auch dass die Freiburger erst in der letzten Minute darüber informiert worden sind, kommt nicht gut an. «Dieser Politik der vollendeten Tatsachen des Bundes muss Einhalt geboten werden», sagte Hubert Dafflon (CVP).

Die Grüne Christa Mutter kritisierte die Resolution als einen «Calimero-Eingriff», der erst komme, wenn es zu spät sei. Besser wäre es ihrer Meinung nach, die Lehren daraus zu ziehen, um Wiederholungen zu meiden. Ein Protest am Anfang des Prozesses hätte mehr gebracht. So hätte gefordert werden können, dass die sozialen Kriterien bei der Ausschreibung stärker gewichtet würden.

Ausschlag gab das Preis-Leistungs-Verhältnis

Das Bakom gab am 10. März bekannt, dass das Freiburger Unternehmen Billag ihr jahrelanges Inkasso-Mandat für TV- und Radiogebühren verliert. In einer öffentlichen Ausschreibung hat die Serafe AG den Zuschlag erhalten – wegen des besten Preis-Leistungsverhältnisses (persoenlich.com berichtete).

Die Empfangsgebühren machen über 90 Prozent der Billag-Einnahmen aus. Möglicherweise muss das Unternehmen nun schliessen. Betroffen sind rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Swisscom-Tochter war seit 1998 für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig.

Obwohl die Serafe AG, eine Tochterfirma der Secon AG, die Arbeiten bereits am 1. Juli 2017 aufnimmt, bleibt bis Ende 2018 die Billag für die Gebühreneintreibung zuständig. (sda/cbe)



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