14.06.2021

Referendum gegen Mediengesetz

«Wir sammeln wie die Wilden»

Das Mediengesetz sollte bald unter Dach und Fach sein. Doch jetzt hat ein Komitee von Unternehmern und Verlegern das Referendum angekündigt. Initiant Bruno Hug über die Gründe.
Referendum gegen Mediengesetz: «Wir sammeln wie die Wilden»
Bruno Hug ist Betreiber des Onlineportals linth24.ch. Zuvor war er Gründer und Verleger der Obersee-Nachrichten sowie Besitzer verschiedener Fachzeitschriften, unter anderem «persönlich». (Collage: persoenlich.com, Hintergrund: staatsmedien-nein.ch, Bild: zVg)
von Matthias Ackeret

Herr Hug, mit Ihren Mitstreitern planen Sie ein Referendum gegen das geplante Mediengesetz (persoenlich.com berichtete). Was wollen Sie damit erreichen?
Wir kämpfen gegen staatsabhängige Medien. Ausserdem würde der Staat mit den geplanten jährlichen 178 Millionen Franken Medien-Subventionen tief in den Medienmarkt eingreifen und die Monopole der heutigen Verlage betonieren. Kleine neue Medien, lokale Gratismedien oder lokale Online-Portale könnten gegen die subventionierten Verlage nicht mehr bestehen. Das würde zu einer noch grösseren medialen Verarmung der Schweiz führen, als dies heute schon der Fall ist. Summa summarum würde die geplante Medienförderung mit Steuergeld somit zum Gegenteil von dem führen, was Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Parlamentariern immer wieder vorbetet, nämlich nicht zur Medienvielfalt, sondern zu einer grossen Medienarmut.

Wer steckt alles hinter dem geplanten Referendum?
Wir haben das Referendum in einem Dreierteam vorangetrieben: Unser Präsident, Ex-FDP-Nationalrat Peter Weigelt, Autor, Kommunikationsunternehmer und Verleger Philipp Gut sowie meine Wenigkeit. Im Verlauf der Zeit kamen viele weitere Persönlichkeiten dazu. Unser Kern-Team zählt schon weit über 50 Personen.

«Solche Verleger sollten sich schämen, vom Steuerzahler Geld entgegenzunehmen – und zum Schluss dann erst noch staatstreu zu berichten»

Die Gründung Ihres Komitees aus Verlegern und Unternehmern verlief in der Stille. Wie kamen Sie darauf, selber politisch aktiv zu werden?
Ich war politisch schon immer aktiv. Wie Schuppen fiel es mir aber von den Augen, als ich vor circa zwei Jahren in der NZZ einen Bericht zu Verlegerpräsident Pietro Supino las, in dem er für seine Verbandsmitglieder mit breit angelegtem Gejammer das Terrain für seinen Staatsgeld-Raubzug vorbereitete. Supino ist bekanntlich im Verlegerverband der Ziehsohn vom Bündner Verleger Hanspeter Lebrument, bei dem er die dort bestens bekannte «Subventionitis» offenbar folgsam gelernt hat.

Sollen die Medien nach Ihrer Ansicht gar keine Unterstützung mehr wie indirekte Presseförderung erhalten?
Lesen Sie die Bilanzen der letzten zehn Jahre aller namhaften Verlage und sie werden daraus ersehen, dass diese steinreich sind. Solche Verleger sollten sich schämen, vom Steuerzahler Geld entgegenzunehmen – und zum Schluss dann erst noch staatstreu zu berichten.

«Medienunternehmer sind reich»

Ihr Slogan lautet «Nein zu Staatsmedien. Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre». Damit richten Sie sich ganz klar gegen die Verlegerfamilien Coninx, Supino, Wanner, Lebrument und Ringier. Haben Sie aus diesen Häusern bereits Reaktionen auf Ihr Anliegen bekommen?
Wir zielen nicht gegen einzelne Personen oder Medienhäuser. Aber ganz sicher ist: Medienunternehmer sind reich. Die von Ihnen genannten sowieso, die obendrein noch die Grossprofiteure des Staatsgeldes wären. Ich kenne die Verlagsbranche seit 40 Jahren und weiss, wie viel Geld hier verdient wird. Das Gejammer der Verleger ist nichts anderes als beschämend und unverschämt.

Sind Sie wirklich so sicher, dass sich die breite Bevölkerung mit Ihrem Anliegen identifizieren kann?
Das werden wir sehen. Aber fahren wir doch einmal umgekehrt: Fragen Sie einmal die von Ihnen genannten Verleger, ob sie so sicher sind, dass Frau und Herr Schweizer es richtig finden, dass sie die teils sogar börsenkotierten Grossverlage mit ihrem Steuergeld mitfinanzieren müssen.

Wie läuft jetzt die Unterschriftensammlung ab?
Wir werden sammeln wie die Wilden und sind überzeugt, dass wir die geforderten 50'000 Unterschriften zusammenbringen. Und dann entscheidet das Volk, ob es damit glücklich ist, dass es mit seinem Geld die Kassen der Verleger und ihrer Aktionäre füllen soll.

«Ich bin nie frustriert»

Vor einer Woche hat die SVP bekanntgegeben, dass sie eine Anti-SRG-Initiative startet, die höchstwahrscheinlich die Senkung der Gebührengelder im Visier hat. Besteht da eine Zusammenarbeit?
Ich habe davon gelesen. Wir hatten von diesem Ansinnen keine Ahnung. Die SRG-Light-Initiative, wie sie offenbar genannt wird, hat mit unserem Referendum absolut nichts zu tun.

Sie waren früher ein erfolgreicher Printverleger, jetzt betreiben Sie mit Portal24 und Linth24 einen Verbund von Onlineportalen. Sind Sie nicht einfach frustriert, dass Sie selber kein Staatsgeld bekommen?
Ich bin nie frustriert. Man kann sich in unserem Land gegen Unverschämtheiten, Fehlentwicklungen und politische Marktverzerrung mit den üblichen Instrumenten wie einem Referendum oder einer Initiative wehren. Nein, ich bin eigentlich das Gegenteil von frustriert: In diesen Wochen schiessen unsere Aktionäre gegen zwei Millionen in unser Onlineunternehmen Portal24 ein. Wir glauben an leistungsfähige, freie Medien. Es liegt uns also fern, beim Staat zu betteln und unsere Seele, unseren Berufsstolz den nach Aufmerksamkeit und Mediensteuerung lechzenden Politikern zu verkaufen. Und zweitens: Letzten Samstag schrieb Pietro Supino, Verleger des Tages-Anzeigers und Präsident des Verlegerverbands Schweizer Medien im Tages-Anzeiger: « … Darüber hinaus nehmen Medien eine Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen wahr.» Nun will sich der Verlegerpräsident namens seiner Verlegerkollegen genau von diesen Mächtigen bezahlen lassen. Traurig, aber wahr!



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Kommentare

  • Alex Schneider, 23.06.2021 05:33 Uhr
    Die geplanten Bundessubventionen für die Medien sind diskriminierend, wettbewerbsverzerrend und verfassungswidrig. Vor allem aber schaden sie der Demokratie.
Kommentarfunktion wurde geschlossen

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